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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Chili Mafia GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Überlassung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers gleich zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Ist der Vertrag für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft i.S.d. § 343 Abs. 2 AT-UGB, trifft den Kunden die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 AT-UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Condiciones Generales de Contratación & Información para el Cliente
Índice
- Ámbito de aplicación
- Celebración del contrato
- Derecho de desistimiento
- Precio y condiciones de pago
- Condiciones de entrega y envío
- Responsabilidad por defectos
- Derecho y jurisdicción aplicables
- Resolución alternativa de litigios
1) Ámbito de aplicación
1.1 Estas Condiciones Generales de Contratación de Chili Mafia GmbH (en lo sucesivo, «el vendedor») se aplican a todos los contratos celebrados entre un consumidor o empresario (en lo sucesivo, «el cliente») con el vendedor en relación con mercancías o prestaciones expuestas por el vendedor en su tienda online. Por la presente se excluyen las condiciones propias del cliente, a menos que se conviniera algo distinto.
1.2 A efectos de estas Condiciones generales de contratación, son consumidores o usuarios las personas físicas que actúen, sobre todo, con un propósito ajeno a su actividad comercial , empresarial o profesional independiente. Se considera empresario a toda persona física o jurídica, ya sea privada o a una sociedad personalista con o públicacapacidad jurídica, que, al celebrar un negocio jurídico, actúe directamente o a través de otra persona en su nombre o siguiendo sus instrucciones, con un propósito relacionado con su actividad comercial, empresarial o profesional independiente.
2) Celebración del contrato
2.1 Las descripciones de productos presentadas en la tienda web del vendedor constituyen ofertas vinculantes de este último, que el cliente acepta mediante un pedido.
2.2 El cliente puede realizar pedidos a través del formulario de pedidos en línea integrado en la tienda web del vendedor, aceptando así la oferta de este último. Al efectuar un pedido mediante el formulario en línea y después de haber introducido sus datos personales, el cliente emite su aceptación jurídicamente vinculante de la oferta contractual sobre los productos contenidos en su cesta de la compra haciendo clic en el botón de finalización del proceso de pedido. Además, el cliente puede hacer su pedido por correo electrónico, aceptando así la oferta del vendedor.
2.3 En un plazo de 24 horas, el vendedor enviará al cliente una confirmación del pedido por correo postal o electrónico.
2.4 Con la aceptación de una oferta a través del formulario de pedido en línea del vendedor, este guardará el texto contractual y se lo enviará al cliente junto con las condiciones generales correspondientes en forma de texto (p. ej., por correo electrónico, fax o carta) después de que el cliente haya realizado el pedido. Asimismo, el texto contractual se archivará en el sitio web del vendedor y el cliente podrá consultarlo gratuitamente accediendo a su cuenta protegida con contraseña mediante sus datos de acceso, siempre que haya creado dicha cuenta en la tienda web del vendedor antes de realizar el pedido.
2.5 Antes de hacer su pedido vinculante a través del formulario en línea del vendedor, el cliente podrá corregir en cualquier momento sus datos mediante las funciones usuales del teclado y el ratón. Además, antes de hacer su pedido vinculante se le mostrarán todos los datos una vez más en una ventana de confirmación, y podrá corregirlos mediante las funciones usuales del teclado y el ratón.
2.6 La tramitación del pedido y la toma de contacto se llevan a cabo en general por correo electrónico y tramitación automática del pedido. El cliente deberá cerciorarse de que la dirección de correo electrónico que proporcione para la tramitación del pedido sea correcta, de modo que pueda recibir en esa dirección los correos electrónicos que el vendedor le envíe. En particular, en caso de utilizar filtros de correo no deseado, el cliente deberá asegurarse de que puedan recibirse todos los correos electrónicos que le envíe el propio vendedor o a través de un tercero autorizado por este para tramitar el pedido.
2.7 Si el cliente actúa en calidad de consumidor, el idioma de formalización del contrato solo podrá ser el español.
3) Derecho de desistimiento
3.1 Por lo general, los consumidores tienen derecho de desistimiento.
3.2 Encontrará más información sobre el derecho de desistimiento en la política de desistimiento del vendedor.
4) Precio y condiciones de pago
4.1 Los precios indicados por el vendedor son precios globales e incluyen el impuesto legal sobre el valor añadido. Cuando se apliquen costes de entrega o envío adicionales, se indicarán en la descripción del producto correspondiente por separado.
4.2 El cliente dispone de diversas modalidades de pago ofrecidas a través de la página web del vendedor.
4.3 Si se conviene el pago por anticipado, este será exigible inmediatamente después de la celebración del contrato.
4.4 En caso de seleccionar la modalidad de pago «PayPal», el pago se tramitará a través del proveedor de servicios de pago PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburgo, de acuerdo con las Condiciones de uso de PayPal, que se pueden consultar en https://www.paypal.com
5) Condiciones de entrega y envío
5.1 La entrega de la mercancía se efectúa regularmente mediante envío a la dirección de entrega indicada por el cliente. Para la tramitación de la transacción resultará determinante la dirección de entrega indicada en la tramitación del pedido del vendedor.
5.2 Cuando la empresa de transporte no pueda entregar la mercancía enviada al cliente y, en consecuencia, deba devolverla al vendedor, el cliente correrá con los gastos del envío infructuoso. Esto no será de aplicación, si el cliente ejerciera su derecho de desistimiento, si el cliente no fuera responsable de las circunstancias que hayan hecho imposible la entrega o cuando esté impedido de forma transitoria para recibir la prestación ofrecida, a menos que el vendedor le haya anunciado la prestación con un tiempo razonable de anticipación.
5.3 Si el cliente es un empresario, el riesgo de pérdida y deterioro fortuito de los productos vendidos es asumido por el cliente tan pronto como el vendedor haya entregado la mercadería a la empresa de transporte, el transportista o cualquier otra persona o empresa a quien se hubiera encomendado la realización del envío.
Si el cliente es un consumidor, el riesgo de pérdida y deterioro fortuito de los productos vendidos en principio no es asumido por el cliente o la persona autorizada para recibir la mercadería hasta el momento de la entrega de la misma. En cambio, si es el cliente quien encargó el envío a la empresa de transporte, el transportista o cualquier otra persona o empresa a quien se hubiera encomendado la realización del envío y el vendedor no hubiera mencionado dicha persona o empresa al cliente previamente, el riesgo de pérdida y deterioro fortuito de los productos vendidos también será asumido por el cliente, aun cuando sea consumidor, tan pronto como el vendedor haya entregado la mercadería a la empresa de transporte, el transportista o cualquier otra persona o empresa a quien se hubiera encomendado la realización del envío.
5.4 La recogida por parte del Cliente en el almacén del Vendedor no es posible .
6) Responsabilidad por defectos
6.1 En caso de que el producto comprado presente un defecto, se aplicarán las normas legales sobre responsabilidad por defectos y se indicarán los derechos jurídicos de garantía del consumidor conforme a la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios.
6.2 Se pide al Cliente que reclame bienes entregados con evidentes daños de transporte al repartidor y que informe al Vendedor al respecto.
Si el Cliente no cumple con esto, no tiene ningún efecto sobre sus derechos de garantía por defectos legales o contractuales.
7) Derecho y jurisdicción aplicables
7.1 Todas las relaciones jurídicas entre las partes se regirán por las leyes del Reino de España, con exclusión de las leyes sobre la venta internacional de bienes muebles. En el caso de los consumidores, esta elección de ley sólo se aplica en la medida en que no se retire la protección otorgada por las disposiciones imperativas de la ley del Estado en el que el consumidor tiene su residencia habitual.
7.2 Además, esta elección de ley con respecto al derecho legal de desistimiento no se aplica a los consumidores que no pertenecen a un Estado miembro de la Unión Europea en el momento de la celebración del contrato y cuya única residencia y dirección de entrega se encuentran fuera de la Unión Europea en el momento de la celebración del contrato.
8) Resolución alternativa de litigios
El vendedor no está obligado ni dispuesto a participar en un proceso de resolución de litigios ante un organismo de conciliación para consumidores.
